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IMMOBILIEN DITTMANN KG
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Nachstehend aktuelle Gerichtsurteile / Informationen:
Auch bei wiederholtem Vandalismus darf nicht per Video überwacht werden
Auch wenn es in einem Aufzug eines Mietshauses zu Schmierereien und Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter stehe dem entgegen, so das Kammergericht Berlin. Eine derartige Überwachungskamera sei nur dann gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen oder Verunreinigungen verhindert werden könnten. Das gelte auch dann, wenn es in der Wohnanlage wiederholt zu Schäden durch Vandalismus und Verunreinigungen gekommen war und mehr Sicherheitstechnik und Kontrollen die Lage nicht verbesserten. Das Recht der Mieter, nicht überwacht zu werden, sei größer. (AZ: 8 U 83/08)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.
Sturz Passanten bei nicht gefegten Gehweg (nasser Laub)
Laubfegen macht bei Wind und Wetter wenig Sinn, denn stürzen Passanten bei schlechten Wetterverhältnissen auf einem nicht gefegten Gehweg auf dem nassen Laub, besteht daher kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
(Urteil LG Coburg, AZ: 14 0 742/07)
Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen.
Grundstücksrecht: Alte Bäume sind schützenswert!
Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen. Er darf allerdings mit seinem Eingriff nicht den Bestand der Bäume gefährden. Im konkreten Fall ragten die Äste einer hundertjährigen Lindenallee weit auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Linden wurden während ihrer bisherigen Lebenszeit nur vorsichtig zurückgeschnitten und bildeten so ihre typische Silhouette aus. Der Nachbar ließ die überragenden Äste parallel zur Grundstücksgrenze senkrecht kürzen. Dabei wurden auch starke Äste der Linden entfernt. Über die offenen Schnittkanten an diesen Ästen könnte nun Fäule in die Stämme eindringen, die Linden sind somit in Gefahr. Ein solcher - schädigender - Eingriff ist vom Eigentümer nicht zu dulden.
Kommentar
Das grundsätzlich bestehende Recht des Nachbarn, auf sein Grundstück hinüber wachsende Äste zu entfernen, hat Grenzen. Werden Bäume durch den Rückschnitt des Nachbarn in ihrem Bestand gefährdet, muss der Eigentümer das nicht dulden. Gerade bei alten Bäumen, die aufgrund ihrer langsamen Regeneration starke Eingriffe nicht mehr gut verkraften können, ist deshalb Vorsicht geboten.
Autor: Nils Flaßhoff - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Fundstelle: OLG Brandenburg, Urteil vom 08.02.2018, 5 U 109/16, IBRRS 2018, 2125
Laubsauger-Lärm - Gericht entscheidet über Benutzung
DAS Landgericht Coburg hat mit Urteil (LG Coburg, Az: 14 0 742/07) entschieden, das die geräuschvollen Laubpuster laut Maschinenlärmverordnung werktags zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden dürfen.
Gesetze im Internet
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
tsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden.
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Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017
- 150 C 518/17 -
Ablage von Anzeigenblättern gegen den erklärten Willen des Hauseigentümers stellt nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum dar
Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines Mietshauses abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich. Konnte es nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustür gelegt, wodurch der Kläger stets gezwungen war, die vor der Haustür liegenden oder durch Wind und Regen vor dem Haus verteilten Blätter wegzuräumen. Trotz mehrfacher Aufforderung des Klägers, das Ablegen der Blätter zu unterlassen, kam der Beklagte dieser Aufforderung nur zunächst, später aber nicht mehr nach.
Gericht bejaht Unterlassungsanspruch des Klägers gegen Zeitungsherausgeberin
Das Amtsgericht Magdeburg sah in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Klägers einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum, weshalb der Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 903, 862 BGB habe. Für kostenlose Handzettel sei ein solcher Anspruch bereits obergerichtlich anerkannt. Das Gericht war der Auffassung, dass eine unzulässige Beeinträchtigung auch hier vorliege. Ob es sich dabei um Werbung oder um eine kostenlose Tageszeitung handele, sei unbeachtlich. Maßgeblich sei, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht. Letzteres sei der Fall. Außerdem bestehe ein Anzeigenblatt aus weitaus mehr Papier als ein bloßer Handzettel, so dass der Beseitigungsaufwand und das Ausmaß an Verschmutzung durch umherfliegende Blätter deutlich höher seien. Das spreche für einen unzulässigen Eingriff.
Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg ist nach Rücknahme der hiergegen zunächst eingelegten Berufung rechtskräftig.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2018
Quelle: Amtsgericht Magdeburg/ra-online
Muss der Mieter den Anschluss an Breitbandkabel dulden?
Der Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 II S. 1 BGB dar, weshalb der Mieter die Zustimmung zur dazu notwendigen Verlegung nicht verweigern darf. Es reicht für die Duldungspflicht des Mieters aus, dass der Vermieter sich von der Maßnahme eine bessere Vermietbarkeit verspricht und dies bei objektiver Betrachtung plausibel ist. Entscheidend ist, dass mit Kabel künftig wesentlich mehr Nutzungsmöglichkeiten bestehen und bereits jetzt mit Decoder mehr Programme zu empfangen sind. Damit stellt ein rückkanalfähiges Breitbandkabel überall eine duldungspflichtige Modernisierung dar (BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 253/04).
Quelle: http://www.woelke-partner.de
Räum- und Streupflicht: "Entwarnung" aus München - uneingeschränkt muss nicht gewerkelt werden
Es besteht bei winterlicher Glätte keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht auf öffentlichen oder privaten Parkplätzen. Grundvoraussetzung für das Einsetzen dieser Pflicht ist es, dass "allgemeine Glätte" herrscht - nicht nur einzelne Glättestellen. Dasselbe gilt für den Gehweg zum beziehungsweise vom Parkplatz. Auch hier besteht kein "verschärfter Haftungsmaßstab". Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Frau abgewiesen, die auf einem "trockenen und gut begehbaren Weg" zu einem Parkplatz auf einer "vereinzelten" Eisplatte ausgerutscht war und sich schwer verletzt hatte. Ihr Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von fast 39.000 Euro wurde zurückgewiesen. (OLG München, 1 U 3512/12) (so auch: OLG Karlsruhe zu einem Unfall auf einem Kundenparkplatz - 7 U 254/10)
Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro Wolfgang Büser.
Sind fällen morscher Bäume umlagefähige Betriebskosten?
Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst wenn dieser sich laut Mietvertrag verpflichtet hat, das Gelände zu pflegen und beispielsweise alle Bäume darauf regelmäßig zu beschneiden bzw. auf eigene Kosten beschneiden zu lassen.
Das Fällen und der Abtransport kranker oder morscher Bäume gehört in diesem Fall nämlich nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, hat jetzt das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Az. 5 C 73/08).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte sich zumindest einer der den Rechtsstreit auslösenden zwei Nadelbäume bereits so weit geneigt, dass die Gefahr eines Umsturzes nicht ausgeschlossen werden konnte. Daraufhin ließ der Grundstücksbesitzer beide fällen - und reichte die Rechnung dafür an den Mieter des Anwesens weiter. Der sei auf Grund seines Mietvertrages nicht nur für die Pflege des angelegten Zier- und Nutzgarten zuständig.
"Tatsächlich gehen die Vertragsvereinbarungen hier über die sonst übliche einfache Gartenpflege hinaus", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Sie umfasst auch die Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen. Danach ist der Mieter in diesem Fall grundsätzlich zum regelmäßigen Rückschnitt der Gewächse verpflichtet.
Richter: Grundstückseigentümer ist für Gefahrenabwehr zuständig
Allerdings nicht zum Fällen morscher Bäume, betonte das rheinland-pfälzische Gericht. Hierbei handele es sich um eine über die ordnungsgemäße Gartenpflege hinausgehende Maßnahme zur Gefahrenabwehr, die nicht unter den Begriff des Erneuerns von Gehölzen zu fassen ist - und damit auch nicht über die Betriebskosten vom Vermieter auf den Mieter abgewälzt werden kann.
Quelle: Deutsche Anwaltshotline