In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Hausverwaltung einer Wohneigentumsanlage zunächst provisorische Schließanlagen und schließlich neue Schließanlagen zu den Häusern austauschen, weil aus einem geparkten Pkw beschriftete Technikschlüssel zur Wohnanlage, die zwar keinen Zugang zu den Wohnungen aber zu den Häusern ermöglichten, gestohlen wurden. Der Inhaber der Schlüssel wurde nachträglich auf Ersatz der Kosten durch den Einbau der Schließanlagen verklagt. Das Landgericht Dresden gab der Klage statt. Nunmehr musste das Oberlandesgericht Dresden als Berufungsinstanz eine Entscheidung treffen.

Anspruch auf Schadensersatz wegen Einbaus neuer Schließanlagen

Das Oberlandesgericht Dresden entschied ebenfalls, dass der Beklagte dem Grunde nach der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet sei. Ein ersatzfähiger Schaden entstehe, wenn sich der Geschädigte aus objektiver Sicht unter den konkret gegebenen Umständen zur Beseitigung einer fortbestehenden Missbrauchsgefahr veranlasst sieht, die Schließanlage zu ersetzen und diesen Austausch auch tatsächlich vornimmt. So lag der Fall hier. Der Austausch der Schließanlagen sei aus Sicherheitsgründen geboten gewesen.

Schadensersatzanspruch umfasst auch Einbau provisorischer Schließanlagen

Der Schadensersatzanspruch umfasse nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch den Einbau der provisorischen Schließanlagen. Solche seien gerechtfertigt, wenn und soweit durch den Schlüsselverlust konkret eine missbräuchliche Verwendung der nicht auffindbaren Schlüssel durch Unbefugte zu befürchten sei. Dies war hier gegeben.

Abzug "neu für alt"

Bei dem Schadenersatzanspruch ist aber ein linearer Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen, so das Oberlandesgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem Grundstück stand nahe der Grundstücksgrenze eine Douglasie, deren Äste auf das Nachbargrundstück herüberragten. Dadurch fielen Nadeln und Zapfen auf die dort gelegene Grundstückseinfahrt. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks klagte daher gegen den Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Douglasie stand, auf Rückschnitt der Äste.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Kleve wiesen die Klage ab. Nach Ansicht des Landgerichts bestehe der Anspruch nicht nach §§ 1004, 910 BGB. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nur die unmittelbar von den überhängenden Ästen ausgehende Beeinträchtigung. Im vorliegenden Fall gehe es aber um den durch den Überwuchs verursachten erhöhten Nadel- und Zapfenfall. Bei solchen mittelbaren Folgen des Überwuchses gelte der Maßstab des § 906 BGB, wonach der Laubfall wesentlich und ortsunüblich sein müsse. An letzterem fehle es hier. Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Revision ein.

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch auf Baumrückschnitt

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Klägerin stehe der Anspruch auf Rückschnitt des Baums gemäß §§ 1004 Abs. 1, 910 BGB zu. Die Vorschrift des § 910 BGB erfasse nicht nur die unmittelbar durch den Überhang hervorgerufene Beeinträchtigung, wie etwa die Berührung des Wohnhauses oder die Gefahr eines Astabbruchs. Es komme allein darauf an, ob die Grundstücksnutzung objektiv beeinträchtigt werde. Dies könne auch durch eine mittelbare Beeinträchtigung durch das Abfallen von Laub, Nadeln und Zapfen geschehen.

Kein Abstellen auf die Ortsüblichkeit des Laub-, Nadel- oder Zapfenfalls

Auf die Ortsüblichkeit des Laub-, Nadel- oder Zapfenfalls gemäß § 906 BGB komme es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht an. Dies sei für die Frage, ob der Überhang geduldet werden muss, unerheblich.

Strenger Maßstab für herüberragende Zweige gerechtfertigt

Dass für Laub und Nadeln, die von herüberragenden Zweigen abfallen, ein strengerer Maßstab gilt als für Laub- und Nadelfall, der von einem auf dem Nachbargrundstück stehenden Baum ausgeht, finde aus Sicht der Bundesrichter seine Rechtfertigung darin, dass der Nachbar die Äste über die Grundstücksgrenze herauswachsen lässt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Mietshauses in Magdeburg. Das von der Beklagten herausgegebene und kostenlos verteilte Anzeigenblatt erscheint zweimal wöchentlich. Konnte es nicht in die Briefkästen der Mieter gesteckt werden, weil sich die Briefkästen im Haus befinden und die Hauseingangstür verschlossen war, wurden die Anzeigenblätter vor die Haustür gelegt, wodurch der Kläger stets gezwungen war, die vor der Haustür liegenden oder durch Wind und Regen vor dem Haus verteilten Blätter wegzuräumen. Trotz mehrfacher Aufforderung des Klägers, das Ablegen der Blätter zu unterlassen, kam der Beklagte dieser Aufforderung nur zunächst, später aber nicht mehr nach.

Gericht bejaht Unterlassungsanspruch des Klägers gegen Zeitungsherausgeberin

Das Amtsgericht Magdeburg sah in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter gegen den erklärten Willen des Klägers einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum, weshalb der Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 903, 862 BGB habe. Für kostenlose Handzettel sei ein solcher Anspruch bereits obergerichtlich anerkannt. Das Gericht war der Auffassung, dass eine unzulässige Beeinträchtigung auch hier vorliege. Ob es sich dabei um Werbung oder um eine kostenlose Tageszeitung handele, sei unbeachtlich. Maßgeblich sei, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht. Letzteres sei der Fall. Außerdem bestehe ein Anzeigenblatt aus weitaus mehr Papier als ein bloßer Handzettel, so dass der Beseitigungsaufwand und das Ausmaß an Verschmutzung durch umherfliegende Blätter deutlich höher seien. Das spreche für einen unzulässigen Eingriff.

Das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg ist nach Rücknahme der hiergegen zunächst eingelegten Berufung rechtskräftig.